Wie
bereits durch Fraktionssprecher Greim in der Jahresabschlußsitzung
angesprochen, wird das Jahr 2003 ein Jahr der Herausforderung
und der Weichenstellung für wichtige Projekte sein.
Hauptaugenmerk legen die Sozialdemokraten auf die geplante Ansiedlung
der US-Brigade auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr.
Hier gilt es mit Fingerspitzen-gefühl die Interessen der
Gemeinde zu vertreten. Diese Ansiedlung und das Entstehen der
Neuen Stadt kann nur im Einklang mit den Vorstellungen
der Amerikaner, der Bürger und den Naturschutzbestimmungen
erfolgen. Hierzu fordert die SPD-Fraktion, dass unter anderem
auf ein Verkehrsgutachten nicht verzichtet werden kann. Bei der
Finanzierung ist hier eindeutig der Bund gefordert. Ein entsprechender
Antrag wird über den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
der SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler eingereicht werden.
Eine Akzeptanz der Erweiterung wird von den Bürgern auch
nur erreicht werden können, wenn der örtliche Arbeitsmarkt
durch die Ansiedlung positiv beeinflußt wird. Hierzu auch
die Vorstellungen der SPD-Fraktion, dass das Beschäftigungsverhältnis
US zu Deutsch nicht aus dem Verhältnis 30:70 gebracht werden
darf. Unmissverständlich wird auch gefordert, dass eine Reduzierung
bzw. Einschränkung der vor Ort stationierten Bundeswehr mit
der Standortverwaltung, sowie die bestehende Übungsintensität
der Bundeswehr absolute Tabuthemen sind. Dies muss mit allem Nachdruck
im BMVg deutlich gemacht werden. Grafenwöhr kann nur gemeinsam
mit den Amerikanern und der Bundeswehr leben, so die Meinung der
Genossen.
Ein weiterer Schwerpunkt wird die konstruktive erweiterte Zusammenarbeit
im Städtedreieck, zukünftig mit der Gemeinde Kirchenthumbach
sein. Fraktionssprecher Udo Greim sieht darin auch eine Chance
der Anbindung über den Landkreis hinaus, in Richtung Bayreuth.
Stadt- und Kreisrätin Hannelore Hammon war der Meinung, dass
nur die Gemeinden Zukunftschancen haben werden, die Gemeinsamkeiten
erkennen und diese konsequent miteinander umsetzen.
Stadtrat Thomas Kamm brach eine Lanze für das Programm der
Sozialen Stadt. Er sprach von einem Glücksgriff,
dass Grafenwöhr neben Städten, wie z.B. Weiden in dieses
Programm aufgenommen wurde. Soziale Stadt bedeute ja nicht der
Sozialfall Grafenwöhr, sondern, dass auf dem sozialen
Gebiet mit Zuschüssen und Unterstützung von oben kostengünstig
viele Projekte für die Bürgerinnen und Bürger Grafenwöhrs
angepackt werden können.
Die Stadträte Johannes Plößner und Josef Neubauer
legten großen Wert darauf, dass das Projekt Spielplatz Katholischer
Kindergarten über dieses Programm mit finanziert werden muss.
Die Stadträte Karl Dobmann und Anton Schopf wollten den Umbau
des Leichenhauses in der Schulstraße endlich verwirklicht
wissen und sahen auch hier einen Weg zur kostengünstigen
Finanzierung. Ein weiterer Ansatzpunkt, so Fraktionssprecher und
Kreisrat Udo Greim ist die Eichendorffstraße. Hier könne
gemeinsam mit dem Landkreis die lange gewünschte Sanierung
der Sozialwohnungen in den Wohnblocks umgesetzt werden.
Auch angesprochen wurde ein mögliches Familienzentrum. Hier
sind sich die Stadträte der SPD einig, dass in Verbindung
mit der geplanten gemeinsamen Bücherei der Katholischen und
evangelischen Kirche ein guter Ausgangspunkt für die Verwirklichung
des schwierigen Projekts vorhanden ist.
Abschließend bekräftigten die Fraktionsmitglieder einstimmig,
dass binnen Jahresfrist eine Freizeiteinrichtung, die auch die
Jugendlichen annehmen, vorhanden sein muss, bzw. der Startschuss
dafür gegeben wird. Dies werde man mit allem Nachdruck verfolgen
und zur Abstimmung im Stadtrat bringen.
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